Maßnahmen der Sicherheitsbehörden gegen Telekommunikation von Neonazis und linken Gruppierungen (G-SIG: 12011842)

Eindringen von Mitarbeitern der Sicherheitsbehörden in Daten-Netze, betroffene Netze, Mailboxen oder sonstige Telekommunikationseinrichtungen, Anzahl der überwachten Personen, Weiterverarbeitung der Erkenntnisse, Strafermittlungsverfahren gegen Organisationen oder Personen wegen des Verdachts einer terroristischen Vereinigung, Rechtsgrundlagen der Überwachungsmaßnahmen (§ 100 a StPO oder § 2 G 10-Gesetz), Voraussetzungen für weitere Verbote oder Beschränkungen des Telekommunikationsbetriebes, Zulassung bzw. Verbot bestimmter Verschlüsselungsverfahren, Einbeziehung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz