Maßnahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Westsahara und mögliche Präjudizwirkung eines Vertrages der Siemens AG mit Marokko
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Maßnahmen der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit auf dem Gebiet der Westsahara (insbesondere der Europäischen Union) sind der Bundesregierung bekannt, und wie genau hat die Bundesregierung die Siemens AG auf den ungeklärten völkerrechtlichen Status der Westsahara und die mögliche Präjudizwirkung eines Vertragsabschlusses mit Marokko über den Bau eines Windkraftwerkes in Foum el Oued hingewiesen (vgl. Bundestagsdrucksache 17/13602, Antwort zu Frage 45 in Verbindung mit Antwort zu Frage 11)?