Maßnahmen der Europäischen Union und der Bundesregierung zur Migrationskontrolle und zur Polizeizusammenarbeit in Belarus

Sicherheitszusammenarbeit auf EU-Ebene mit Belarus, Unterstützung belarussischer Behörden in den Bereichen Grenzüberwachung, Migrationskontrolle oder Kontrolle politischer Versammlungen, EU-Mittel für den belarussischen Grenzschutz, EU-Agentur FRONTEX, deutsch-weißrussische polizeiliche Kooperation, Polizeihilfen, EU-Verhandlungen mit Belarus über ein Abschiebeabkommen sowie zur Visaliberalisierung, Pressefreiheit in Belarus, Zivilgesellschaft, politische Gefangene, Normalisierung der EU-Beziehungen zu Belarus<br /> (insgesamt 28 Einzelfragen)