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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-65405

Maßnahmen der Bundesregierung zur Verhinderung der Ausreise gewaltbereiter Islamisten

Stage otherUpdated 4mo ago

Detailfragen zu Begründung, konkreter Umsetzung, praktischer Wirksamkeit und rechtlicher Ausgestaltung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes: praktische Erwägungen und Effektivität der Ausreiseverhinderung durch Bereitstellung eines Ersatzdokuments, Gefahr der Stigmatisierung der Ersatzausweisinhaber, europarechtliche Konformität und europaweite Umsetzung, Begriffsdefinition "Gefährder" und "Foreign Fighter", Anzahl solcher Personen in Deutschland, Reiserouten gewaltbereiter Islamisten, Ausreisen Richtung Syrien, Erfassung in nationalen und europäischen Datenbanken, Personalsituation der Sicherheitsbehörden<br /> (insgesamt 42 Einzelfragen)