Maßnahmen der Bundesregierung zur Einhaltung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch die Türkei (G-SIG: 13011982)

Hohe Zahl von Individualbeschwerden aus der Türkei vor der Europäischen Kommission für Menschenrechte, Verbesserung innerstaatlicher Rechtswege im Fall von Menschenrechtsverletzungen, Schutz von Beschwerdeführenden und deren Anwälten, Schutz politischer Häftlinge vor Folter und menschenunwürdiger Behandlung, Ahndung von Verstößen der Türkei gegen die EMRK