Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Zwangsverheiratungen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 16/5501)

Nachfrage zu neuen statistischen Daten und Erkenntnissen zum Ausmaß des Phänomens Zwangsheirat seit Mai 2007, Zeitpunkt der Veröffentlichung der angekündigten Studie zur Evaluierung der Praxisarbeit im Bereich Zwangsehe sowie Zusammenhang zur geplanten Studie über Umfang und Ausmaß von Zwangsverheiratung; Begünstigung von Zwangsehen in bestimmten Migrantenmilieus, Maßnahmen; Anzahl der Strafverfahren wegen Zwangsverheiratung, mögliche Maßnahmen im Bereich des Verfahrensrechts zur Stärkung der Position Zwangsverheirateter, Zeitpunkt der Verabschiedung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz, Erfahrung mit den gesetzlichen Neureglungen zum Familiennachzug in den Niederlanden, Initiativen der Bundesländer bzgl. aufenthaltrechtlicher Änderungen, Nichtumsetzung der Bitte des Bundesrates zu aufenthaltsrechtlichen Schutzregelungen für Opfer von Zwangsverheiratung, Zwangsehe bekämpfende Maßnahmen im Aktionsplan II zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen, Handlungsempfehlungen der „Arbeitsgruppe SGB VIII und Zwangsverheiratung“, Stand der Realisierung des sog. Nothilfeflyers durch das BMFSFJ