Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz der Bevölkerung vor Aufstachelung zum Rassenhass

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchen Gesetzesänderungen und weiteren konkreten Maßnahmen kommt die Bundesregierung bis Ende Juli 2013 der UN-Aufforderung nach, Diskriminierung wegen ethnischer Herkunft und &quot;Rasse&quot; nicht nur auf dem Papier für rechtswidrig zu erklären, sondern die Bevölkerung staatlicherseits tatsächlich effektiv vor Aufstachelung zum Rassenhass zu schützen?