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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-68525

Luftangriffe der Türkei

Stage otherUpdated 4mo ago

Völkerrechtskonformität der gegen kurdische Kräfte gerichteten Militäreinsätze der Türkei auf syrischem und irakischem Staatsgebiet gegen den Willen der jeweiligen Regierung, mögliche Nutzung von Artikel 5 des NATO-Vertrages, mutmaßliche Instrumentalisierung des von der Gruppe IS verübten Anschlags von Suruc durch die türkische Seite, Folgerungen aus Berichten über eine Unterstützung islamistischer Gruppierungen in Syrien durch die Türkei, geplante Errichtung einer &quot;Schutzzone&quot; auf syrischem Gebiet, Bundeswehr-Patrioteinheiten in der Türkei<br /> (insgesamt 7 Einzelfragen)