Lücken bei der Kontrolle des Exports von Dual-Use-Gütern auf EU-Ebene

Originaltext der Frage(n): <div><br /> Wird die Bundesregierung ihren Vorsitz der EURatspräsidentschaft nutzen, sich dafür einzusetzen, die nach meiner Ansicht nach wie vor bestehenden Lücken bei der Kontrolle des Exports sogenannter "Dual-Use-Gütern" auf EU-Ebene (vgl. Bericht Amnesty International "Out of Control: Failing EU laws for digital surveillance export" vom 21. September 2020) zu schließen und dem Aspekt des Menschenrechtsschutzes mehr Geltung zu verschaffen, und wenn ja, wie konkret?<br /> </div>