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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-239347

Lösungsansätze zur Problematik der Rückforderungen gegenüber Verpflichtungsgebern gemäß §§ 68 und 68a des Aufenthaltsgesetzes

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was hat die Bundesregierung seit der Ankündigung des damaligen Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Ole Schröder in der Fragestunde am 28. Februar 2018 unternommen, um Lösungsansätze zur Problematik der Rückforderungen gegenüber Verpflichtungsgeberinnen und Verpflichtungsgebern gemäß den §§ 68 und 68a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) zu finden &ndash; wie sie auch bereits durch die Länder Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen gefordert wurden (Plenarprotokoll 19/16, S. 1335/1336) &ndash;, und welche Maßnahmen will die Bundesregierung (bitte unter Angabe des Zeitpunktes) hierfür auf den Weg bringen?