Lösung des Problems der Besteuerung der Opferrenten für ehemalige belgische Zwangsarbeiter
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben kann die Bundesregierung machen zum Hintergrund der Berichte über die Besteuerung der monatlichen Opferrenten für ehemalige belgische Zwangsarbeiter und den Stand der Lösung dieses Problems, das trotz des Hinweises in der Regierungspressekonferenz vom 21. November 2011 auf einen bevorstehenden Beschluss des Bundesrates, mit dem das Problem „demnächst nicht mehr existieren wird“, Berichten in der belgischen Presse zufolge (vgl. Vandaag vom 27. Januar 2012) weiterhin existiert und sich unter anderem darin ausdrückt, dass die ehemaligen Zwangsarbeiter „doch noch“ Zahlungsaufforderungen für diese „Nazisteuer“ erhielten und bei der Beschwerdestelle des Bundesministeriums der Finanzen täglich Dutzende von Beschwerdeanrufen eingingen?