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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-324538

Löschung von Mailpostfach und Kalender des ehemaligen Bundesfinanzministers Christian Lindner

Stage otherUpdated 17d ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung bis heute das Mailpostfach und den Kalender des ehemaligen Bundesministers der Finanzen Christian Lindner nicht gelöscht, und wenn ja, spielt dabei die Sorge eine Rolle, dass eine Löschung ohne vorherige Anbietung an das Bundesarchiv gegen das Bundesarchivgesetz und/oder andere Gesetze verstoßen könnte (bitte mit genauer rechtlicher Begründung angeben; vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 11 des Abgeordneten Christian Görke auf Bundestagsdrucksache 21/469)?