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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-316237

Löschung von E-Mail-Postfächern ehemaliger Amtsinhaber durch Bundesministerien

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht sich das Bundesministerium des Innern und für Heimat bzw. die Bundesregierung in der Lage, die Frage 1 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/5425 korrigiert zu beantworten, nachdem durch die Recherchen der Tageszeitung "DIE WELT" und weitere Nachfragen der Fraktion der AfD zutage getreten ist, dass bei den Aussagen "Die angefragten Daten liegen in statistischer Form nicht vor." und eine Ressortabfrage aller Ministerien nebst detaillierter Recherche durch die jeweiligen Fachreferate sei nicht zumutbar, verschwiegen wurde, dass (fast) alle Ministerien gemäß dem Artikel in der Zeitung "DIE WELT" vom 24. August 2024 (www.welt.de/politik/deutschland/plus253149990/Geloeschte-Mailpostfaecher-Als-Scholz-betroffen-war-hielt-das-Innenministerium-Informationen-zurueck.html) bereits zugearbeitet und bestätigt hatten, dass persönliche Mailfächer der Bundesminister nach ihrem Abschied gelöscht würden und &ndash; den neuesten Auskünften der Bundesregierung in der Federführung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (s. Antworten der Bundesregierung zu den Fragen 3, 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12860) gemäß &ndash; lediglich auf Wunsch des Bundeskanzleramtes aufgrund "der ,Betroffenheit&lsquo; von BK Scholz" der ursprüngliche Antwortentwurf überarbeitet wurde (s. Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12860), und für das Bundesministerium der Finanzen nun auch klargestellt wurde, dass die Bundesregierung ausschließen kann, "dass zum Zeitpunkt der Anfrage auf die Bundestagsdrucksache 20/5160 die Postfächer der ehemaligen Amtsinhaber seit 2015 [&hellip;] gelöscht waren" (s. Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 4 und 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/12860)?