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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-241645

Löschung von Daten auf "Feindeslisten" von Rechtsextremen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet es die Bundesregierung, dass entgegen ihrer in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. geäußerten Auffassung (Bundestagsdrucksache 19/3628, Antwort zu Frage 6) das für Nordrhein-Westfalen zuständige Landeskriminalamt (LKA) die Daten der auf den beiden &quot;Feindeslisten&quot; aufgeführten Personen gelöscht hat, sodass das LKA, wie es mir auf mein Schreiben (vom 29. September 2018, Aktenzeichen 2-13.05.01/62.06.03) mitteilte, nun nicht mehr nachvollziehen kann, welche Personen bzw. Datensätze sich auf den besagten Listen der Rechtsextremen befunden haben?