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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-257265

Löschung von Artikeln im Internet durch Online-Plattformen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung Handlungsbedarf hinsichtlich der Tatsache, dass Online-Plattformen (hier zum Beispiel Facebook) "maschinell in die Grundrechte seiner Nutzer eingreift und automatisch Artikel zu einem Nachrichtenmagazin an der Verbreitung hindert und löscht" (Rn 1, 14 im Dokument Az.: 1a O 1637/19 EV; Landgericht Dresden; https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/wp-content/uploads/2019/08/SchS-WC-Klinkgigt.pdf)?<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung die Ansicht Facebooks, dass die einstweilige Verfügung aufzuheben sei, "weil das Teilen eines Artikels, der mehr als drei Jahre alt ist, &hellip; keinen erheblichen Beitrag zu einem aktuell umstrittenen Thema darstellt." (www.achgut.com/artikel/facebook_gesteht_vor_gericht_maschinellen_eingriff_in_grundrechte_seiner_nu)?