Lobbyismus-Vorwürfe gegen die Sonderregelung zum Rentenbeitrag der Zeitungszusteller
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern kann die Bundesregierung die verschiedentlich geäußerte Vermutung entkräften, dass die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vorgesehene Sonderregelung zum Rentenbeitrag der Zeitungszustellerinnen und -zusteller im Minijob ein Lobbyerfolg der Zeitungsverleger gewesen sei (siehe etwa Joachim Pfeiffer und Matthias Zimmer "Zwei Unions-Politiker kritisieren Verleger-Lobbyismus im Koalitionsvertrag" in der taz.die tageszeitung vom 15. März 2018, "Rentendeal im Koalitionsvertrag, Bonus für Verleger auf Kosten der Zusteller?" auf www.tagesschau.de vom 21. März 2018 oder "Presse-Lobby gegen Zeitungsboten. Verleger bekommen Hilfe vom Staat" in der taz. die tageszeitung vom 26. März 2018), und wie wird die Bundesregierung sicherstellen, dass es bei der "Sicherung der bundesweiten Versorgung mit Presseerzeugnissen für alle Haushalte – in Stadt und Land gleichermaßen" zu keiner indirekten Subventionierung der Zeitungsverlage durch die öffentliche Hand kommt?