Lobbyismus beim Mindestlohn

Einflussnahme bestimmter Verbände auf das Tarifautonomiestärkungs- bzw. das dort verankerte Mindestlohngesetz: Stellungnahmen zum Referentenentwurf, Kontakte insb. von BMAS und Bundeskanzleramt zu Vertreten dieser Verbände innerhalb der 18. Wahlperiode; Forderungen der Verbände u.a. bzgl. Gesetzesevaluation, branchenspezifischer Überprüfung, Dokumentationspflicht und Kontrolle, Haftung des Arbeitgebers, persönlichem Anwendungsbereich, Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, Sonderregelungen leistungsbezogener Entlohnung, Anrechnung von Sonderleistungen sowie der Ausnahmeregelung für Zeitungszusteller; Berücksichtigung bzw. tatsächlicher Eingang in den Gesetzestext<br /> (insgesamt 13 Einzelfragen)