LKW-Blockaden an den Grenzübergängen Lindau und Füssen (G-SIG: 11004035)

Maßnahmen zur schnellstmöglichen Beendigung der Blockaden und Freihaltung der Grenzübergänge, Vereinbarkeit der Blockaden mit § 240 StGB, Vergleich mit der rechtlichen und strafrechtlichen Beurteilung von Blockaden vor Chemie- oder Atomwaffen-Stützpunkten, Verhalten und Zusagen des Staatssekretärs im Bayerischen Wirtschaftsministerium, Alfons Zeller, gegenüber den LKw-Blockierern sowie deren Vereinbarkeit mit der Umwelt-/ Verkehrspolitik und der Verhandlungsposition der Bundesregierung gegenüber Österreich und den EG-Nachbarn, Schadensregelung aufgrund der Lkw-Blockaden, Straffreiheit, Rückerstattung von Strafen bzw. Entschädigung für Blockierern aus der Friedensbewegung