Listung von Personen unter dem neuen EU-Menschenrechtssanktionsregime
<div>Originaltext der Frage(n):</div> Welche Personen schlägt die Bundesregierung zur Listung unter dem neuen Menschenrechtssanktionsregime der EU vor, und ist der KP-Funktionär Chen Quanguo, der als Architekt des Repressionsapparats in Xinjiang gilt und verantwortlich gemacht wird für schwerste Menschenrechtsverletzungen gegen Uigurinnen und Uiguren und andere muslimische Minderheiten (vgl. Cicero/Maass vom 17. September 2020, "Pekings Vollstrecker"), darunter?