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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-63478

Liegenschaften US-amerikanischer und britischer Geheimdienste in Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Nutzung von Liegenschaften des Bundes durch Nachrichtendienste der USA und von Großbritannien, Überlassung an beauftragte Privatfirmen (sogenannte Contractors), Beteiligung von Stellen des Bundes, völkerrechtlicher Status der Liegenschaften, rechtliche Grundlagen und gegenseitige Verpflichtungen, Regelungen zur Versorgungsinfrastruktur, öffentliche Mittel, regionale Strukturplanungen<br /> (insgesamt 22 Einzelfragen)