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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-241012

Lieferungen von Ausrüstungsgegenständen an algerische Sicherheitsbehörden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Inwiefern wurden rund um den Besuch von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in Algier am 17. September 2018 bisher noch nicht öffentlich bekannte (resp. noch nicht vertraglich vereinbarte) Lieferungen seitens deutscher Unternehmen von Gütern für algerische Sicherheitsbehörden (Polizei, Grenzschutz, Militär, Gendarmerie) vorbereitet oder vereinbart (Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Dr. Merkel und dem algerischen Premierminister Ahmed Ouyahia in Algier, 17. September 2018), und welche Ausrüstung für den Grenzschutz und die Grenzüberwachung wurde nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 und 2018 nach Algerien geliefert?