Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-302448

Lieferung von Streumunition über in Deutschland befindliche US-Militärbasen an die Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erfolgt die von der US-Regierung geplante Lieferung von Streumunition an die Ukraine zum Teil über Militärbasen auf deutschem Boden, und wäre eine solche Weiterlieferung über Drittstaaten nach Ansicht der Bundesregierung vereinbar mit dem Oslo-Übereinkommen, welche den Einsatz, die Herstellung, die Weitergabe und die Lagerung von Streumunition verbietet?