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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-302365

Lieferung von Streumunition an die Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Staaten haben nach Kenntnis der Bundesregierung die durch das völkerrechtlich bindende Osloer Abkommen verbotene Streumunition in die Ukraine geliefert bzw. beabsichtigen, dies zu tun (siehe Aussage von US-Generalstabschef Mark Milley, andere europäische Staaten hätten bereits Streumunition geliefert, vgl. z. B. www.tagesschau.de/ausland/amerika/berichte-moeglichelieferung-streumunition-102.html; bitte nach Typ der Streumunition aufschlüsseln), und hat die Bundesregierung Anfragen auf Re-Exporte der früher in Deutschland produzierten Streumunition erhalten (wenn ja, bitte auflisten, von welchen Staaten und wie diese Anfragen beschieden wurden)?