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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-79114

Lieferung von Scharfschützengewehren in die Türkei seit 2015

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Scharfschützengewehre welchen Typs sind nach Kenntnis der Bundesregierung aus Deutschland an die Türkei seit 2015 geliefert worden (Anzahl bitte getrennt nach 2015 und 2016 auflisten), und inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) darüber, dass beim NATO-Partner Türkei derzeit keine besonderen politischen Gründe bestehen, die in Einzelfällen eine Beschränkung des Exports von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern geboten sein lassen, obwohl Versagungsgründe wegen des Bestehens eines hinreichenden Verdachts wie bspw. durch Medien wie &quot;derStandard&quot; (http://derstandard.at/2000048074196/Oesterreichische-Waffen-gegen-Zivilisten-in-der-Osttuerkei) vorliegen, dass die beantragten Güter zu interner Repression missbraucht werden könnten oder sie einen internen Konflikt auslösen, verlängern oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärfen würden (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 13, Plenarprotokoll 18/205, Anlage 8)?