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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-308102

Lieferung von Rüstungsgütern nach Israel

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Rüstungsgüter wurden aus Deutschland in den letzten sieben Jahren nach Israel geliefert (bitte auflisten nach Art der Rüstungsgüter und Jahren, in denen diese geliefert wurden), und welche Waffen aus deutscher Produktion hat die israelische Regierung seit Beginn des aktuellen Gaza-Kriegs in Deutschland angefragt?<br /> <br /> Kann die Bundesregierung bestätigen, dass 155 mm-Granaten aus Deutschland nach Israel geliefert wurden, und welche deutschen Firmen sind an der Herstellung und Lieferung der 155 mm-Granaten beteiligt?<br /> <br /> Wurden deutsche Rüstungsfirmen, die Rüstungsgüter und insbesondere 155 mm-Granaten nach Israel liefern, von der Bundesregierung auf die möglichen juristischen Risiken hingewiesen, und hat die Bundesregierung ein neues End-User-Certificate für 155 mm-Granaten, die ursprünglich in die Ukraine geschickt werden sollten, dann aber nach Israel umgeleitet wurden, erstellt (bitte ursprüngliches und geändertes End-User-Certificate angeben)?