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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-257711

Lieferung von Dual-Use-Gütern an den Iran

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Dual-Use-Güter, die für eine Sperrung des Internetzugangs (vgl.: www.dw.com/de/internet-im-iran-bleibt-auf-unbestimmte-zeit-gesperrt/a-51339953) oder eine Blockade von Social Media Netzwerken und Kommunikationsplattformen verwendet werden können, wurden trotz der gegenüber der Islamischen Republik Iran geltenden Embargoverordnungen, nach Kenntnis der Bundesregierung aus Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat in die Islamische Republik Iran geliefert, und wurden darüber hinaus Überwachungstechnologie und Zensursoftware in die Islamische Republik Iran aus Deutschland genehmigt und geliefert?