Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-288029

Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Warum hat die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler Olaf Scholz die Meinung über Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine im zeitlichen Zusammenhang mit dem Treffen der rund 30 Verteidigungsminister in Ramstein am 25. April 2022 unter Führung von US-Verteidigungsminister Lloyd Austin geändert, und hat die Bundesregierung bei diesem Treffen von den NATO-Partnern Sicherheiten für den Fall erhalten, dass Russland durch diese neue Handlungsqualität einen Kriegseintritt Deutschlands erkennen würde und vor dem Hintergrund des Zweiten Weltkriegs als einer der Siegermächte (vgl. Feindstaatenklausel in der Charta der Vereinten Nationen) mit einer militärischen Antwort gegen Deutschland vorgehen würde, und wenn ja, welche?