Lieferung "nicht-tödlicher Waffen" an Sicherheitsbehörden von Drittstaaten (G-SIG: 13010245)

Herstellung und Export von Elektro-Schlagstöcken, Hand- und Fußfesseln etc., Empfängerstaaten, Verhinderung von Menschenrechtsverletzungen mit derartigen Gütern, Maßnahmen zur Kontrolle eines Transfers, Aufnahme in die Kontroll- und Genehmigungsregelungen des Außenwirtschaftsgesetzes, auch im Bereich der Europäischen Union