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Lieferengpässe bei Arzneimitteln wirksam begrenzen, Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland abbauen

Stage rejectedUpdated 17d ago

Vorlage eines Gesetzentwurfs: Meldepflicht für pharmazeutische Unternehmen bei einer voraussichtlich über zwei Wochen hinausgehenden Nichtverfügbarkeit eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels sowie diesbezügl. Exportverbot, Änderung der Vergabe von Rabattverträgen gem. SGB V: Zuschlagserteilung an mindestens zwei unterschiedliche Anbieter, Gewährleistung der Herstellung sowohl des Fertigarzneimittels als auch des Wirkstoffs innerhalb der EU durch mindestens einen dieser Anbieter