Lieferauflagen für die subventionierten Unternehmen Intel und TSMC für den Krisenfall

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat die Bundesregierung im Zuge der Subventionierung der beiden Unternehmen Intel und TSMC diesen auch Lieferauflagen für den Krisenfall (z. B. Krieg in Taiwan) erteilt, so dass deutsche Firmen dann zuerst beliefert werden müssen, und/ oder gibt es andere Auflagen, die beide Firmen einhalten müssen (bitte auflisten; www.nzz.ch/wir tschaft/tsmc-kommt-nach-dresden-und-erhaelt-fue nf-milliarden-euro-vom-staat-ld.1750598) Antwort des Staatssekretärs Udo Philipp vom 18. August 2023 Die vertraulich geführten Verhandlungen mit Intel und TSMC u. a. zu den Förderkonditionen für die geplanten Investitionen sind in einem sehr frühen Stadium. Davon unabhängig ist mitzuteilen, dass die beabsichtigten Förderungen auf den Regelungen des European Chip Acts (ECA) basieren, dessen Säule 3 explizit einen Krisenmechanismus bezogen auf die europäische Halbleiterindustrie vorsieht. Mit dem ECA sollen die Lieferketten von Halbleitern für die europäische Industrie sicherer und resilienter werden. Der ECA soll für einen Kapazitätsaufbau in großem Maßstab sowie für Innovation in der Europäischen Union (EU) sorgen. Es soll sichergestellt werden, dass sich die EU wesentlich besser selbst versorgen kann und auch garantieren, dass die EU im Falle von Versorgungsengpässen rasch reagieren kann. Es wird ein entsprechender Koordinierungsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission eingerichtet, um die Zusammenarbeit mit und zwischen Mitgliedstaaten zu verstärken, das Angebot an Halbleitern zu überwachen, die Nachfrage abzuschätzen und Engpässe zu antizipieren. Die Ziele des ECA wird die Bundesregierung neben dem Engagement im Rahmen dieser Koordinierung mit der EU und den Mitgliedstaaten auch in den Verhandlungen zu den Förderkonditionen berücksichtigen. Darüber hinaus wird die Europäische Kommission im Rahmen der Genehmigung dieser Beihilfen ebenfalls diese Ziele verfolgen?