Liberalisierung des Dienstleistungshandels mit dem TiSA-Abkommen (Trade in Services Agreement)

Veröffentlichung des Verhandlungsmandats der EU-Kommission, Zeitplan und mögliche inhaltliche Änderungen, Zugänglichkeit des vorläufigen Vertragstextes, Verbesserung allgemeiner Transparenz und parlamentarischer Mitwirkung, Prüfung des europäischen Ansatzes bei Verhandlungen von Handels- und Investitionsschutzabkommen, Vorlage von Wirkungsstudien, sonstige Entscheidungsfindung, Konsultation der EU-Repräsentanten mit Unternehmensvertretern und Lobbyorganisationen, ILO-Konventionen als Kernbedingungen, Sanktionen bei Verstoß gegen Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards, Zuständigkeit der EU-Kommission, Schutz von öffentlicher Daseinsvorsorge und "Recht zur Regulierung", Anwendungsbereiche und Ausnahmeregelungen, Datenschutzbestimmungen, mögliche Klagen vor den EuGH, Regelungen zu Energiedienstleistungen<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)