Leistungsschutzrecht für Presseverleger
Verbleib der angekündigten Evaluation, vorliegende Untersuchungen, laufende Gerichtsverfahren, Wirksamkeit des Leistungsschutzrechts für Presseverleger, Gesetzesanpassung nach EuGH-Urteil, Regelungen auf EU-Ebene, Marktanteile von Google News, Bewertung von Rechtsstreitigkeiten, Anwendbarkeit des Leistungsschutzrechtes infolge fehlender Notifizierung<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)