Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Vorlage der wiederholt angekündigten Evaluierung, bereits vorliegende Beurteilungen und Analysen, zahlr. Einzelfragen zur Auswirkung des Gesetzes, Pläne der Europäischen Kommission, Anträge auf Akteneinsicht oder Aktenauskunft, Gratislizenz an Google News, Notifizierungserfordnernis betr. Einführung des Leistungsschutzrechtes (Achtes Gesetz zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes) und Staatshaftungsansprüche<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)