Leistungsschutzrecht für Presseverleger

Zahlreiche Einzelfragen betr. Stand der Evaluierung, Konsultationstermine, Beauftragung von Gutachten, Fragestellungen, Zeitplanung und beabsichtigter Veröffentlichungszeitpunkt, finanzielle Nutznießer des Presseleistungsschutzrechts nach Berufsgruppen, Klärung der Europarechtskonformität, Gefahr einer Staatshaftung und Gegenmaßnahmen, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der VG Media, Notifizierung bei der Europäischen Kommission, Berücksichtigung der Evaluationsergebnisse für ein europäisches Leistungsschutzrecht und Beratungen in den EU-Ratsarbeitsgruppen, Geltendmachung von Leistungsschutzrechtsansprüchen u.a. von in ausländischem Besitz befindlichen Medienunternehmen sowie der Deutschen Welle, Auswirkungen auf Vertragsabschlüsse des Bundes und den Zustand von Grundfreiheiten, Kontakte und Teilnahme von Mitarbeitern des Bundes an Veranstaltungen zum Presseleistungsschutzrecht<br /> (insgesamt 25 Einzelfragen)