Leistungsmerkmale der von der libyschen Einheitsregierung zur Migrationskontrolle angeforderten Luft-, Wasser- und Landfahrzeuge
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Angaben kann die Bundesregierung zu den Leistungsmerkmalen der Luft-, Wasser- und Landfahrzeuge ("Motorboote einschließlich Ausstattungs- und Ersatzteile, Hubschrauber, Rettungswagen, Fahrzeuge"; siehe Bundestagsdrucksache 18/12140, Antwort zu Frage 13b) machen, die von der libyschen Einheitsregierung in einer Bedarfsliste für die Ausstattung der libyschen Küstenwache zur Migrationskontrolle von der EU-Kommission angefordert wurden und nach Medienberichten bis zu 100 Meter lang und mehr als 1 000 Tonnen schwer und mit Radar sowie Maschinengewehren ausgestattet sein sollen, um in "Offshore-Patrouillen" eingesetzt zu werden (SPIEGEL ONLINE vom 26. April 2017 "Libyen bittet EU um bewaffnete Patrouillenboote"; bitte die angeforderten Fahrzeuge wie in der Bedarfsliste genannt so konkret wie möglich benennen), und welche Anstrengungen der libyschen Ministerien für Inneres sowie Verteidigung werden nach Kenntnis der Bundesregierung von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten unterstützt, mit ihren beiden seegehenden Einheiten (Küstenwache, Seepolizei) zukünftig auch außerhalb der Hoheitsgewässer Aufgaben zur Seenotrettung wahrzunehmen, um aufgegriffene Geflüchtete anschließend nach Libyen zurückzubringen?