Leistungsausschluß bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit (G-SIG: 13012321)

Anwendung des § 64 Bundesversorgungsgesetz bei der Gewährung von Versorgungsleistungen an im Ausland lebende Kriegsverbrecher, alsbaldige Vorlage eines Berichts über die Entwicklung bei neuen Anträgen gem. BVG im Inland sowie über die Möglichkeit eines Ausschlußtatbestandes im Inland, Vorlage eines Berichts über mögliche Ausschlußregelungen bei Altfällen