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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-125371

Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz für Kriegsverbrecher und Mitglieder der Waffen-SS (G-SIG: 13012248)

Stage otherUpdated 4mo ago

Leistungen nach dem BVG in Großbritannien und anderen Ländern, Überprüfungen hinsichtlich der Mitgliedschaft in der Waffen-SS und bezüglich der Teilnahme an Kriegsverbrechen, Kürzungen oder Verwehrung von Leistungen, Änderung der Gesetzeslage für in Deutschland und im Ausland lebende Leistungsempfänger