Lehren aus den Ermittlungen hinsichtlich Landesverrats - Stellung des Generalbundesanwalts rechtsstaatlich reformieren

Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Beschränkung des externen bundesministeriellen Einzelfallweisungsrechts gegenüber dem GBA auf evident rechtsfehlerhafte Entscheidungen sowie Fehlgebrauch oder Nichtgebrauch von Ermessen, verfahrensrechtliche Regelungen