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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-60183

Legitimität der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Teilt die Bundesregierung meine Bedenken in Bezug auf die ukrainische Präsidentschaftswahl am 25. Mai 2014 wegen der kurzfristigen Änderungen der Artikel 83 und 84 des Wahlgesetzes vom 13. März 2014, die verhindern, dass die Legitimität der Wahl angezweifelt wird, auch wenn in mehreren Bezirken faktisch keine Stimmabgabe erfolgen konnte (www.kas.de/ukraine/de/publications/37676/), und wegen der Tatsache, dass die Wahlbeobachtungsmissionen des Europarates und der OSZE eine Wahlbeobachtung in den umstrittenen und von Angriffen des ukrainischen Militärs und der neu geschaffenen Nationalgarde gegen proföderalistische Kräfte betroffenen Gebieten im Süden und Osten des Landes gegenwärtig ausschließen (www.spiegel.de/politik/ausland/ostukraine-separatisten-stellen-armeeeinheiten-ultimatum-a-969723.html), und inwiefern hat sich die Bundesregierung für eine Wahlbeobachtung im ganzen Land eingesetzt?