Legislativvorschläge der EU-Kommission für ein Einreise-/ Ausreise-System (EES) und ein Registrierprogramm für Reisende (RTP); Zugriff der Polizei auf die bei EES und RTP gespeicherten Daten

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie beurteilt die Bundesregierung die Legislativvorschläge der Europäischen Kommission für ein Einreise-/ Ausreisesystem (EES) und ein Registrierprogramm für Reisende (RTP) im Hinblick auf ihre Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und EU-Grundrechten, insbesondere im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung?<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung den geplanten Zugriff der Polizei auf die bei EES und RTP gesammelten Daten von EU-Ausländern?