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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-49158

Legislative Maßnahmen für die Zulassung von Sprengstoffspürhunden privater Unternehmen in der Luftfrachtabfertigung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Bis wann ist es hinsichtlich der am 23. März 2013 endenden Übergangsfrist für derzeitige Sicherheitsvorschriften in der Luftfrachtabfertigung nach Einschätzung der Bundesregierung erforderlich, die notwendigen legislativen Maßnahmen abgeschlossen zu haben, um das geplante Konzept zur Zulassung von Sprengstoffspürhunden für private Unternehmen, die Luftfracht abfertigen, umsetzen zu können, damit die Unternehmen sich rechtzeitig auf die vermehrten Kontrollen vorbereiten können, und wie sieht die Zeitschiene der Bundesregierung zum legislativen Verfahren aus, um dieses Datum halten zu können?