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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-311814

Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird die Bundesregierung, nachdem nie bereits mehrfach sowohl vom UN-Frauenrechtsausschuss als auch vom Menschenrechtskommissariat der Vereinten Nationen dazu aufgefordert wurde, Schwangerschaftsabbrüche zu legalisieren und auch die Kommission zur reproduktiven Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin in ihrem Abschlussbericht zu dem Ergebnis kam, dass das 30 Jahre alte grundsätzliche strafrechtliche Verbot des Schwangerschaftsabbruchs in den ersten zwölf Wochen verfassungs-, europa- und völkerrechtlich sowie medizinisch nicht haltbar ist, Schwangerschaftsabbrüche legalisieren, und wenn ja, bis wann wird es den ersten Referentenentwurf zum Reformvorhaben geben?