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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-30123

Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken - Fragen zur 11. und 12. Atomgesetz-Novelle und zum Förderfondsvertrag

Stage otherUpdated 4mo ago

Unklare Formulierungen zur Sicherheits-Nachrüstung, Bedenken des schleswig-holsteinischen Ministers Schmalfuß wegen Einschränkung der Schadensvorsorge und des Rechtsschutzes Dritter, Streichung der Regelungen zum Schutz vor gezielten Flugzeugabstürzen, Durchführung der sicherheitstechnischen Neubewertung, Regelungen der Förderbeiträge zum Förderfondsvertrag, Äußerungen von Bundesminister Röttgen zu Ökostrom und Atomstrom, geschätzte Kosten für Atomstrom<br /> (insgesamt 34 Einzelfragen)