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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-54801

Landesregistrierungskampagne des kambodschanischen Premiers Hun Sen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kommt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass sie die Landregistrierungskampagne des kambodschanischen Premiers Hun Sen &quot;vorsichtig optimistisch&quot; betrachte und dass sie &quot;zu mehr Rechtssicherheit im Landsektor und zu einem verbesserten Zugang zu Land für die kambodschanische Bevölkerung führt&quot; (siehe Schreiben der Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2013), und welche Konsequenzen zieht sie aus den Drohungen von Hun Sen, die im Rahmen der Landregistrierungskampagne vergebenen Landtitel wieder zurückzuziehen, wenn seine Partei nicht die Wahlen im Juli 2013 gewinnen sollte?