Landesaufnahmeprogramm für afghanische Staatsangehörige des Freistaates Thüringen
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wieso verweigert die Bundesregierung die notwendige Zustimmung zu dem Landesaufnahmeprogramm für afghanische Staatsangehörige des Freistaates Thüringen mit der Begründung, dass für eine Zustimmung ein "gemeinsames europäisches Vorgehen erforderlich sei" (www.sueddeutsche.de/politik/konflikte-erfurt-empoerung-ueber-nein-des-bundes-zur-aufnahme-von-afghanen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210903-99-78246), obwohl das vorgeschlagene Landesaufnahmeprogramm klar definierte Voraussetzungen vorsieht, wie z. B., dass die in Deutschland lebenden Angehörigen seit mindestens sechs Monaten ihren Hauptwohnsitz in Thüringen haben und eine Verpflichtungserklärung abgeben, den Lebensunterhalt ihrer Verwandten in Deutschland zu sichern (vgl. ebd.), und was würde eine europäische Koordination in diesem Zusammenhang nach Ansicht der Bundesregierung ändern?