Länderbeteiligung beim soziostrukturellen Einkommensausgleich (G-SIG: 12011919)

Anlaß und Laufzeit des Mehrwertsteuerausgleichs für die deutsche Landwirtschaft, Begründung für die Einführung des soziostrukturellen Einkommensausgleichs, jeweilige Haltung der Bundesländer und Subventionswert; Förderbeträge des soziostrukturellen Einkommensausgleichs 1993 bis 1995, Anteil des Bundesbeitrags und des erwarteten Länderbeitrags am Gesamteinkommen und Gewinn der Haupt- und Nebenerwerbs- sowie der Veredlungsbetriebe, Verhandlungen der Bundesregierung mit den Ländern über eine weitere Mitfinanzierung, Beschlußlage der Ministerpräsidentenkonferenz und des Bundesrats; Bewertung der nach Auslaufen des Mehrwertsteuerausgleichs in den Ländern angefallenen Steuermehreinnahmen als Besitzstand der Landwirtschaft, Abbau der Währungsausgleichsbeträge nach 1985 ohne Einkommensausgleich, Mitfinanzierung der Länder bei künftigen aufwertungsbedingten Ausgleichszahlungen für die Landwirtschaft