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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-296839

Länderbefragung zum Thema Gehsteigbelästigung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was sind die Ergebnisse der Länderbefragung zum Thema Gehsteigbelästigung, die vom Bundesfamilienministerium durchgeführt wurde, und wie begründet die Bundesregierung, dass der Gesetzentwurf nun doch auf Bundesebene vorgelegt werden soll (www.tagesschau.de/inland/schwangerenberatung-paus-101.html), nachdem mir im September 2022 noch mitgeteilt wurde, dass dies auf Landesebene geregelt werden müsse?