Landbeschaffungsverfahren in Büdingen (G-SIG: 11001183)

Gesetzliche Grundlage für die Gewährung eines über dem Verkehrswert liegenden Zuschlags durch die Accumulatorenfabrik Sonnenschein bei einem Landbeschaffungsverfahren in Büdingen mit dem Ziel, 2 ha Gelände eines wenig genutzten Truppenübungsplatzes von der US-Armee zu erwerben; im Gegenzug Erweiterung des US-Kasernenbereichs um die von der Landbeschaffungsmaßnahme betroffene Fläche; Verstoß gegen Art. 48 Abs. 5 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut