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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-37628

Lagebilder von BKA und Verfassungsschutz über "gewaltorientierten Linksextremismus"

Stage otherUpdated 4mo ago

Angaben zum &quot;Bundeslagebild gewaltorientierter Linksextremismus&quot; der Verfassungsschutzbehörden, Zurechnung unpolitischer &quot;erlebnisorientierter&quot; Jugendlicher zur &quot;linksextremen&quot; Szene, willkürliche Auslegung des Linksextremismus- und Gewaltbegriffs, Angaben zur Datei &quot;Gewaltbereite Linksextremisten&quot; beim Bundesamt für Verfassungsschutz und Unterschiede zu den entsprechenden Dateien beim Bundeskriminalamt, Verurteilungen wegen linker Gewalt im Jahr 2010, Unterrichtung des Bundestages über das &quot;Lagebild&quot;, Zurechnung unaufgeklärter Auto-Brandstiftungen zum linksextremen Spektrum<br /> (insgesamt 15 Einzelfragen)