Lage der Städte, Gemeinden und Kreise (G-SIG: 09000407)

Erweiterung des kommunalen Ermessensspielraums bei der Ausführung von Bundesgesetzen, Erprobung von Entwürfen kommunalbedeutsamer Gesetze mit Gemeinden im Rahmen von Planspielen, Einführung der Verbandsklage, Zunahme des Ausgabenbestandes der Gemeinden sowie Konsequenzen bei der Steuerverteilung, Verschuldung der Gemeinden, Anteil der Gemeinden bei den Steuerentlastungsgesetzen, Fortführung der Finanzreform von 1969, kommunale Beteiligung an der Umsatzsteuer, Lösung der sog. Gemengelagenproblematik, Bereitstellung von mehr Bauland für den Wohnungssbau, Gutachten des Deutschen Instituts für Urbanistik über den künftigen Investitionsbedarf in den Gemeinden, Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Unterstützung der Gemeinden bei der Abwasserbeseitigung und beim Gewässerschutz, Milderung der Auflagen für die Vergabe von Investitionsmitteln, Transportkostensteigerungen, Arbeitsteilung zwischen Individualverkehr und ÖPNV sowie dessen Finanzierung in Ballungsräumen und ländlichen Gebieten, Fahrpreissteigerungen im ÖPNV, Straßenbaumaßnahmen des Bundes, Belastungen der Gemeinden durch die Sozialhilfe, Vorrang der freien Träger der Kirchen und sozialen Verbände bei der sozialen und kulturellen Aufgabenerfüllung, Mitwirkung von Ausländern im örtlichen Bereich, Eindämmung der Asylantenproblematik